Gut Ding braucht Weile! In dieser Episode schliessen wir die österreichische Verfassung, mit den Hauptstücken Vier bis Neun, ab.
Mit Bezug zur aktuellen türkis-blauen Politik und den darin liegenden Gefahren, erklären wir die Verfassung. Ob diese in guter oder schlechter Verfassung ist, hört selbst.
Aktuelle Fassung der Verfassung auf RIS Online
Informationen zur Verfassung auf der Webseite des Parlaments
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Kleine Richtigstellung bzgl VfGH:
Er wird nie von sich aus tätig.
Aber: Wenn er in einem vor ihm _anhängigen_ Verfahren (zB Erkenntnisbeschwerde gegen Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts) Bedenken über eine von ihm _anzuwendende_ Rechtsnorm hat, dann leitet er von sich aus (amtswegig) ein Normenkontrollverfahren ein und hebt dann ggf eine Rechtsnorm auf.
vielen Dank für die Richtigstellung! wir freuen uns sehr, dass wir so aufmerksame und wissende Hörer haben. DANKE